Eidesstattliche Versicherung durch den Verwalter

Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den Verwalter bei Schulden der Gemeinschaft

Der Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft ist berechtigt und verpflichtet, die eidesstattliche Versicherung für die Gemeinschaft abzugeben (BGH I ZB 61/10 Beschluss v. 22.09.2011).

Nachdem der BGH im Jahr 2005 entschieden hatte, dass der Gemeinschaft zumindest Teilrechtsfähigkeit zukommt und der Gesetzgeber dieses in § 10 Abs. 6 Wohnungseigentumsgesetz verankert hat, konnte die Gemeinschaft als Verband eigene Rechte und Pflichten erwerben. Folglich nimmt sie nunmehr als Schuldnerin am Rechtsverkehr teil. Kann die Gemeinschaft ihre Schulden nicht begleichen, können Gläubiger ? sofern entsprechende Vollstreckungstitel (z.B. Urteile und Vollstreckungsbescheide) vorliegen ? gegenüber der Gemeinschaft vollstrecken.

Mangelnde Liquidität kann dazu führen, dass auch eine Vollstreckung z.B. im Wege der Pfändung des Verwaltungsvermögens erfolglos ist. Häufig beantragt der Gläubiger in diesem Falle die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung - umgangssprachlich auch ?Offenbarungseid? genannt ? gegenüber dem Gerichtsvollzieher.

Lange Zeit stellte sich die Frage, wer diese Erklärung abzugeben hat. In Betracht kamen der Verwalter oder die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft. Dieses beantwortete der BGH nunmehr dahingehend, dass der Verwalter zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet ist. Die Wahrnehmung der Interessen der WEG in einem gegen diese gerichteten Vollstreckungsverfahren gehört zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben des Verwalters, der insbesondere für die Bezahlung der an die Gemeinschaft gerichteten Rechnungen zu sorgen hat.

Diese Entscheidung hat vor allem Bedeutung für den Verwalter, denn gibt dieser die eidesstattliche Versicherung nicht ab, so kann dies seitens der Gläubiger unter Haftandrohung erzwungen werden. Der Verwalter muss dabei Angaben zu dem Vermögen der Gemeinschaft machen, insbesondere zu pfändbaren Beitragsansprüchen der Gemeinschaft aus der Jahresabrechnung, dem Wirtschaftsplan oder Sonderumlagen.

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Per-Hendrik Ipland


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