BGH: Eltern haften nicht für Filesharing minderjähriger Kinder

Der BGH hat mit Urteil vom 15.11.2012 (I ZR 74/12) entschieden, dass Eltern grundsätzlich für das illegale Filesharing eines 13 jährigen Kindes nicht haften, sofern die Eltern das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und keine Anhaltspunkte dafür haben, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt.

Verklagte wurde ein Ehepaar, dass den Internetanschluss auch ihrem damals 13 Jahre alten Sohn zur Verfügung gestellt hatten. Bei einer seitens des zuständigen Amtsgerichts angeordneten Durchsuchung der Wohnung der Eltern wurde der PC des Sohnes beschlagnahmt. Auf dem Computer waren zwei Tauschbörsenprogramme installiert.

Daraufhin ließen die Rechteinhaber die Eheleute durch einen Rechtsanwalt abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern. Die Eheleute gaben eine Unterlassungserklärung ab, verweigerten jedoch die Zahlung der Abmahnkosten und des geltend gemachten Schadensersatzes.

Daraufhin wurden die Eheleute seitens der Rechteinhaber vor dem LG Köln verklagt. Das LG gab der Klage statt und die Berufung der Eheleute vor dem OLG Köln blieb erfolglos.

Der BGH hat die Entscheidung des OLG Köln jedoch aufgehoben und die Klage der Rechteinhaber abgewiesen. Der BGH begründete sein Urteil unter anderem damit, dass Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind genügen, indem sie dieses über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Eine grundsätzliche Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind ständig zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind sogar denn Zugang zum Internet zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Solche Maßnahmen der Eltern müssen nach dem BGH die Eltern erst dann treffen, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben.

Fazit: Es ist zu begrüßen, dass der BGH die von den Instanzgerichten zum Teil ausufernde Rechtssprechung zur Störerhaftung eingeschränkt hat. Anzumerken ist jedoch, dass der BGH lediglich Stellung zur Haftung der Eltern hinsichtlich ihres minderjährigen Kindes genommen hat. Ob diese Rechtssprechung auch auf andere Fälle, wie z. Bsp. die Haftung des einen Ehegatten als Anschlussinhaber für die Nutzung von Tauschbörsen des anderen Ehegatten oder andere Mitbewohner anzuwenden ist, bleibt abzuwarten. Der BGH wird z. Bsp. demnächst den Fall zu entscheiden haben, inwiefern die diesbezügliche Haftung zwischen Ehegatten zu bewerten ist.

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Ansprechpartner: RA Christopher Beindorff

Stand: 21.02.2013